Schulpolitik |






16.03.2014 |

Artikel "Anthroposophie will Freiheit stiften"

In Festlaune strömten Ende Februar mit Rosen bewaffnete Schüler, Eltern, Lehrer zur Anhörung der Volksinitiative <Schule in Freiheit> ins Berliner Abgeordnetenhaus. Ganzer Artikel



15.08.2013 |

Pressemitteilung Bund der Freien Waldorfschulen

Waldorfschulen fordern Paradigmenwechsel im Bildungswesen
„7 Kernforderungen an die Bildungspolitik zur Bundestagswahl 2013“ hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Er tritt darin unter anderem für die Verankerung eines selektionsfreien Rechts auf Bildung im Grundgesetz ein, außerdem für die Autonomie aller Schulen. Elternhäuser sollen zwischen den Schulformen frei wählen können durch die Einführung einer Schülerkopfpauschale. Pressemitteilung



12.06.2013 |

Pressemitteilung Integrative Waldorfschule Emmendingen

Bundesregierung spart an Inklusion
Das Kultusministerium hat Berufung gegen das im März verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg eingelegt und damit gezeigt, wie die Landesregierung Inklusion an Schulen umzusetzen gedenkt – als Mittel zur Haushaltssanierung. Damit setzt Grün-Rot die inklusionsfeindliche Politik der Vorgängerregierung fort. Pressemitteilung



Waldorfschulen enttäuscht über das Urteil zur Schulgeldhöhe |


Die Möglichkeiten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision werden geprüft.
Im Prozess der Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen gegen das Land Baden-Württemberg wurde die Musterklage der Freien Waldorfschulen zur Höhe der Ersatzschulförderung abgewiesen. Die Waldorfschulen prüfen derweil, welche weiteren Schritte eingeleitet werden können. Eine Fortsetzung des Prozesses liegt im Bereich des Möglichen, trotz Nichtzulassung von Revision und Berufung.

Hier finden Sie die vollständige Pressemeldung als PDF




Gute Leistungen ohne Sitzenbleiben – länger gemeinsam lernen |

Der neue baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat im Zuge der Einführung der Gemeinschaftsschulen eine Debatte angestoßen, die sich mit dem Thema "Sitzenbleiben" auseinandersetzt.
Die Waldorfschule kennt kein Sitzenbleiben. Das gemeinsame Lernen die ganze Schulzeit hindurch ist ein wichtiger Grundsatz der Waldorfpädagogik. 

Den Waldorf-online Artikel des Forum der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg können Sie hier als PDF downloaden.



Bildungsveranstaltung im Stuttgarter Rathaus für Oberstufenschüler der Stuttgarter Freien Schulen |

Hier finden Sie eine Presseinformation der Stuttgarter Schulen in Freier Trägerschaft über die am 1. Dezember 2010 im Stuttgarter Rathaus stattgefundene Bildungsveranstaltung und einen Artikel darüber in der Stuttgarter Zeitung vom 3.12.2010. Sie können beides als pdf-Datei (Presseinformation und Zeitungsartikel) lesen und herunterladen.



Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zur Situation der Zuschüsse und Elternbeiträge für Waldorfschulen |

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 14. Juli 2010 ein wegweisendes Urteil zur Höhe der Zuschüsse und Elternbeiträge für Waldorfschulen gefällt. Das Land könne die Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft nicht so belassen wie bisher. Die Zuschüsse seien zu gering und in der Folge die Elternbeiträge zu hoch. Hier finden Sie die Presseerklärung des Verwaltungsgerichtshofs als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen.  Die Waldorfschulen begrüßen das Urteil. Hier finden Sie eine aktuelle Pressemeldung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen.



Zuschusssituation der Schule |

Hier finden Sie einen aktuellen Zeitungsartikel, der die Zuschusssituation und ihre Auswirkungen für die Michael Bauer Schule schildert. Der Artikel erschien am 9.7.2010 in der Filder-Zeitung (www.filder-zeitung.de).Sie können ihn hier als pdf-Datei lesen und herunterladen.



Zur Zuschusslage der Michael Bauer Schule |

Dazu ist am 9.4.2010 ein Zeitungsartikel in der Filder-Zeitung erschienen, der zum Konjunkturprogramm II, zum kommunalen Zuschuss der Stadt Stuttgart und zum Stand beim Landeszuschuss informiert. Sie können den Artikel als pdf-Datei (221 kb) lesen und herunterladen.




Zum Konjunkturprogramm II
Die Stadt Stuttgart und das regierungspräsidium haben im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht eingelenkt. Dazu finden Sie hier einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 25.3.2010 als pdf-Datei, den Sie lesen und herunterladen können.



Zur Zuschusssituation der Freien Schulen |

Hier finden Sie den Landtagsbericht zur finanziellen Situation der freien Schulen in Baden-Würtemberg, Landtagsdrucksache 14/5590 vom 10.12.2009. Der Bericht, den die Landesregierung alle drei Jahre verpflichtet ist, dem Landtag vorzulegen, gibt die Sicht der Landesregierung wieder, enthält aber auch die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen inklusive der Sichtweise der Freien Waldorfschulen. Deutlich wird, dass der Kostendeckungsgrad sich immer weiter von den angestrebten versprochenen 80% der Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule entfernt. Allein die Michael Bauer Schule müßte 175.000 Euro mehr Zuschuss erhalten, um das Versprechen einzuhalten. Sie können den Landtagsbericht hier als pdf-Datei (416 KB) ansehen und herunterladen.



Großdemonstration der Freien Schulen am 19. Januar 2010 |

Statt der erwarteten 15.000 Teilnehmer kamen rund 25.000 Schüler, Eltern und Lehrer in die Stuttgarter Innenstadt und demonstrierten friedlich und fröhlich für ein Bildungswesen ohne Zuschussdumping.
Hier finden Sie eine Vielzahl von fotografischen Eindrücken dieser überaus gelungenen gemeinsamen Aktion der Freien Schulen in Baden-Württemberg. Informationen und Pressestimmen finden Sie auch auf der Homepage der Landesarbeitsgeschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg, siehe unter "Links zu".



Großdemonstration der freien Schulen Baden-Württemberg am 19. Januar 2010 |

Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Großdemonstration am Dienstag, den 19. Januar 2010 um 10 Uhr in Stuttgart. An dieser Demonstration nehmen alle Schulen in freier Trägerschaft aus Baden-Württemberg teil. Am gleichen Tag finden im Landtag die Beratungen des Doppelhaushaltes 2010/2011 statt.Die Deomstration wird veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg. Hier können Sie den an Eltern, Schüler und Lehrer gerichteten Aufruf als pdf-Datei lesen und Herunterladen.
Das Versprechen der Landesregierung, die Freien Schulen bis 2011 mit 80% der Kosten eines staatlichen Schülers zu finanzieren, muss umgesetzt werden. Kürzlich beantwortete das Kultusministerium einen Berichtsantrag der Fraktion der GRÜNEN, dass für eine Anhebung der Zuschüsse auf den versprochenen Kostendeckungsgrad Mittel in Höhe von ca. 47,5 Mio. EURO notwendig sind. Die Antwort steht hier als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
Sowohl dieser als auch einer weiteren Erklärung des Kultusministerium (hier gleichfalls als pdf-Datei verfügbar) war zu entnehmen, dass es nicht möglich scheint, die Zuschüsse über einen Kostendeckungsgrad von 70,5% hinaus zu erhöhen.
Offenbar verabschiedet sich der Staat von dem Versprechen der 80%-Förderung. Jetzt ist nur noch von 70,5% die Rede! Das können und werden wir nicht akzeptieren! Die Freien Schulen müssen das Sonderungsverbot beachten, deshalb darf die Vermögenslage der Eltern nicht ausschlaggebend für die Aufnahme eines Kindes sein. Allen Kindern muss der Zugang zu einer Schule in freiern Trägerschaft gewährleistet sein. Vielfalt im Bildungswesen ist ein Grundrecht (Artikel 7 Grundgesetz).
Deshalb kommen Sie alle zur Großdemonstration am Dienstag, den 19. Januar 2010 um 10 Uhr. Machen Sie durch Ihren Protest den Landtagsabgeordneten deutlich, dass Versprechen nicht gebrochen werden dürfen!




100% Schule braucht mindestens 80% Förderung |

Freie Schulen unzureichend finanziert

„Wir können alles, außer freies Schulwesen“
Ziel der Landesregierung klar verfehlt

Von Christian B. Schad, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Die Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg stellen fest, dass die immer wieder geäußerten Bedenken zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft leider zu Lasten der Freien Schulen und ihrer Eltern voll eingetroffen sind. Das Ziel der Landesregierung, 2008 mindestens auf einen Deckungsgrad von 70,5% der Kosten eines staatlichen Schülers zu kommen, wurde klar verfehlt. Der neue Landtagsbericht zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft weist dramatische Zahlen aus.

Zur Begründung dieser Tatsache wird das Kultusministerium nicht müde, darauf abzuheben, dass es in Fragen der Bezuschussung freier Schulen nur um die Sicherung eines Existenzminimums des Ersatzschulwesens insgesamt ginge. Wieder einmal hebt es darauf ab, dass das alte Berechnungsmodell von der Rechtsprechung gebilligt sei. Nach der Erklärung der Landesregierung aber wurde mit dem Bruttokostenmodell (BKM) ein politischer Konsens geschaffen und im Privatschulgesetz verankert. Es hat das Ziel, das Freie Schulwesen entsprechend seiner Bedeutung angemessen zu fördern.

In der Koalitionsvereinbarung (Seite 30ff.) wurde als Ziel ein Deckungsgrad von 80% festgeschrieben. Von diesem Ziel ist man heute weiter entfernt als bei Einführung des Bruttokostenmodells. Die Finanzierungslücke bei allen freien Schularten führt zwangsläufig zu einer immer größeren Belastung der Eltern. Von der Zusage, dass ab 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % bis zum Jahre 2011 umgesetzt wird, ist man weit entfernt. Diese Entwicklung ist für viele freie Schulen existenzbedrohend. Gerade im Gymnasium hat der Staat einige strukturelle Veränderungen wie erhöhte Stundenzahl durch G8, Hausaufgabenbetreuung, erhöhte Schulleitungszeit, sinkender Klassenteiler etc. gegeben. Diese Kosten finden in den jetzigen Berechnungen überhaupt keinen Niederschlag. Dies führt zur massiven Ungleichbehandlung aller freien und gemeinnützigen Schulträgern gegenüber den Schulen in staatlicher Trägerschaft.

Nach Berechnungen durch die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) ist der Kostendeckungsgrad für die Waldorfschüler Klasse 1 bis 4 auf 59% gesunken: Tendenz weiter fallend. Ein freies Gymnasium wird in den nächsten drei Jahren bei konstanter Bezuschussung auf einen Deckungsrad von 68% absinken.

Soll das Versprechen der Landesregierung von 80% eingelöst werden, müssen nun zwingend Maßnahmen erfolgen.

Schulen in freier Trägerschaft sollen laut Kultusministerium 4% der Gesamtkosten durch Sponsoring und Spenden aufbringen. Bei Kosten für einen Gymnasiast von ca. 5.400 € und einem Gymnasium mit ca. 800 Schülern würde dies bedeuten, dass diese Schule jährlich 172.800 € durch Spenden und Sponsoring für den laufenden Betrieb aufbringen müsste – eine Unmöglichkeit! Zynischerweise wird in diesem Zusammenhang auch davon gesprochen, dass es ja nicht um die Existenzfähigkeit einzelner Schulen ginge!

Weiter bezieht sich das Kultusministerium auf die Ausführungen des VGH vom 19. Juli 2005 und unterstellt, dass ein vom VGH angenommenes Schulgeld pro Schüler in Höhe von 120,- € verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Diese Vermutung ist verfassungsgerichtlich nicht überprüft.

Das Kultusministerium rechnet falsch. Für das Jahr 2008 berechnet es den höheren Zuschuss, der für einige Schulen, z.B. für Grundschulen oder die Klassen 1 – 4 der Waldorfschulen, ab September 2008 gewährt wurde, für das ganze Jahr hoch. Dies ist deshalb falsch, da laut Gesetz eine Gegenüberstellung des tatsächlichen Zuschusses 2008 und der tatsächlichen Kosten eines staatlichen Schülers im Jahr 2008 zu erfolgen hat. Wenn auf der einen Seite Zuschussanteile, die sich erst 2009 voll auswirken, mit eingerechnet werden, müsste dies auch für die Kostensteigerung aus dem Jahr 2009 getan werden. Dies ist nicht erfolgt. Insofern wird der Deckungsgrad seitens des Kultusministeriums hier zu hoch ausgewiesen.

Bei der Begründung der gesunkenen Kostendeckungsgrade ist das Kultusministerium bemüht, dies auf Faktoren zurückzuführen, die für Schulen in freier Trägerschaft nicht gelten würden. Auch dies ist falsch. Völlig vergessen werden die strukturellen Entwicklungen, die auch die Schulen in Freier Trägerschaft betreffen, wie Absenkung des Klassenteilers, Erhöhung der Schulleitungszeit, Hausaufgabenbetreuung, erhöhte Stundenzahl im G 8, Bildungsoffensive etc. Sie finden keinen Eingang in das BKM.

Das Kultusministerium stellt darüber hinaus zusätzliche Leistungen des Landes als Wohltat für die Schulen in freier Trägerschaft dar. Richtig wäre es, auch die Leistungen der Freien Schulen und Ihrer Eltern für das Land darzustellen. Muss doch die Differenz zu 100%, die das Land spart, finanziert werden. Mit keiner Silbe wird die Leistung der privaten Ganztagesschulen erwähnt, sie erhalten überhaupt keinen Kostenersatz. Keine Berücksichtigung findet auch die Tatsache, dass nach der dreijährigen Wartefrist bei Schulneugründungen keine Refinanzierung durch das Land erfolgt.

Anmerkungen zu den zusätzlichen Leistungen

Beurlaubung von Lehrkräften in den Privatschuldienst
Dies ist gesetzlich so vorgesehen und wird von den Schulen in freier Trägerschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen. Auf Grund der pädagogischen Ausrichtung partizipieren insbesondere die Waldorfschulen praktisch nicht von der Beurlaubung von beamteten Lehrkräften. Im Übrigen tragen die freien Träger die Risiken von Krankheit, Arbeitsunfällen und die kaum kalkulierbaren und oft erheblichen Kosten einer evtl. Nachversicherung.

Versorgungsaufwand der Lehrkräfte
Bekanntermaßen wurde diese Möglichkeit durch das Land deutlich eingeschränkt und ist ein auslaufendes Modell.

Förderung des Baus von Sporthallen
Im Haushalt des Landes ist zur Förderung des Sporthallenbaus für Schulen in freier Trägerschaft eine Summe von 103.000 € vorgesehen. Der derzeitige Antragsstau beläuft sich bei 38 Anträgen auf ca. 10,6 Mio. €. Dies bedeutet eine rechnerische Wartefrist von ca. 100 Jahren!
Das Kultusministerium kritisiert in seinem Bericht an den Landtag das Bruttokostenmodell. Dies gehört nicht zu seiner Aufgabe. Inhaltlich werden ausführlich maximal mögliche Beträge dargestellt. Richtig wäre es, die tatsächliche Summe der Anrechnungen zu nennen.

Vergleichsrelevanter Zuschuss
Nach Gesetz ist der tatsächliche Zuschuss von 2008 darzustellen und keine Hochrechnung, dies erfolgt für die Kostenseite ja auch nicht. Korrigiert man die falschen Berechnungen gelangt man zu folgenden Deckungsgraden:

Vergleichstabelle Kostendeckungsgrad nach Berechnung der Freien Schulen: 



Schulart

 

 





Kosten 2008





Zuschuss 2008





Kosten-deckungsgrad 2008





Kosten-deckungs-grad KuMi 2005





Kosten-deckungs-grad KuMi 2008





Grundschulen Kl. 1-4 Freie Waldorfschule





3.793,49 €





2.235,00 €





59%





63,7%





64,0%





Klassen 5 – 12 Freie
Waldorfschule

(96,64% des gymnasialen Zuschusses)





----------





3.967,00 €





------





------





------





Gymnasien, Kl. 13 Freie Waldorfschule





5.399,04 €





4.105,00 €





76,2%





79,4%





76,9%






Hier finden Sie auch die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen.

Anmerkung von Frank Dvorschak, Geschäftsführung und Öffentlichkeitsarbeit MBS:

Unserer Schule entgehen durch die versprochene, aber nicht noch nicht vollzogene Anhebung der Zuschüsse auf 80 % der Kosten eines staatlichen Schülers jährlich rund 175.000 €. Und das seit 20 Jahren. Und das geht allen über 50 Waldorfschulen im Land so! Daran sieht man, was der Staat an uns spart. Sie erinnern sich: Die ersten einschneidenden Kürzungen wurden kurz vor Weihnachten 1989 im Landtag beschlossen und wirken seitdem fort. Die pädagogischen Innovationen werden stillschweigend übernommen, in den finanziellen Zuwendungungen werden wir aber diskriminiert. Der Staat nutzt seine Monopolstellung wettbewerbsschädigend aus.



Konjunkturprogramm II und städtischer Zuschuss für freie Schulträger |


Zum Umgang der Stadt Stuttgart mit dem Konjunkturgrogramm II und zur Kürzungsabsicht der Stadtverwaltung für den städtischen Zuschuss für Sachkosten finden Sie hier ein
Positionspapier der Stuttgarter Schulen in freier Trägerschaft zu den beiden Problembereichen
als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen.



Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am 19. März 2009 den
Nachtragshaushalt beschlossen, in welchem die Mittel aus dem
Konjunkturprogramm beinhaltet sind. Die Verwaltung hat ihre Liste vorgelegt,
welche Schulen energetisch zu sanieren sind. Diese Massnahmen sind vom
Gemeinderat gebilligt worden.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates, warum hier nicht trägerneutral ausgewählt
wurde, erfolgte die Antwort von Frau Dr. Eisenmann (Kulturbürgermeisterin),
dass die "Privaten" ja sowieso großzügig durch die Stadt im Bereich der
Freiwilligkeitsleistungen bedacht werden. Da ein so großer Sanierungsbedarf
bestehe, können die Anträge der freien Träger nicht berücksichtigt werden.
Die 16 in Stuttgart beheimateten freien Träger würden entsprechend
informiert. Fakt ist nun erst einmal, dass kein Freier Träger in Stuttgart
Mittel aus dem Konjunkturprogramm erhält.
Laut Gesetz werden die Fördermittel trägerneutral gewährt. Der Zuschuss hat eine Höhe von rund 306 Euro pro Schüler an der Schule.
Wir sollten dringend über die Arbeitsgemeinschaft der
Freien Schulen (AGFS) im Staats- und Kultusministerium auf diesen
Sachverhalt hinweisen und unseren Protest einlegen. Die Sachlage, keine
freien Träger zu berücksichtigen, widerspricht den mündlichen Zusagen, die
uns vom Land gegeben wurden und den schriftlichen Informationen, die unserem Verband von Seiten des Bundeskanzleramtes vorliegen.

Als erste Maßnahme ist den Stuttgarter Schulen in Freier Trägerschaft auf jeden Fall zu empfehlen,
Widerspruch einzulegen, wenn auf die bereits eingereichten Anträge durch die
Stadt Stuttgart geantwortet werden wird. Auch unser Vorstand hatte einen Antrag auf Förderung aus dem Konjunkturprogramm für energieeinsparende Maßnahmen bei der Stadtverwaltung eingereicht.



In der Landtagsdrucksache 14/3626 vom 22.12.2008 (pdf-Datei zum Lesen und downloaden) finden Sie aktuelle Informationen des Kultusministeriums zur Zuschusssituation der Waldorfschulen in Baden-Württemberg. Dort steht, von Seiten der Waldorfschulen werde teilweise gefordert, die Kosten der Ganztagsschulen in das Bruttokostenmodell (§ 18 a Absatz 1 Privatschulgesetz) einzubeziehen. Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass der Ausbau von Ganztagsschulen vom Land auf freiwilliger Basis gefördert werde und nicht verbindliche Landesaufgabe sei. Daher folge der Ausbau der Ganztagsschulen dem Bedarf der Eltern und Schüler.

Kommentar: Daraus ergibt sich schlüssig, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft nach dem Bedarf der Eltern und Schüler beziehungsweise vom Bürgerwillen ausgehend die Ganztagsschule als verbindliche Landesaufgabe und damit auch als zuschussrelevant für die Waldorfschulen im Gesetz verankern kann – wenn er dies denn tun will. Es kommt nur darauf an, dass die Bürger ihren Willen dahingehend beim Gesetzgeber deutlich artikulieren. Sonst wird sich in naher Zukunft keine Verbesserung der Zuschusssituation für die Waldorfschulen ergeben.

In der Landtagsdrucksache steht auch, dass eine Bezuschussung einer (zusätzlichen) Brückenklasse im Rahmen einer offenen Eingangsstufe nicht möglich sei. Denn im Gesetz sei die Waldorfschule nur von Klasse 1 bis 12 sowie für die Klasse 13 (Hochschulzugangsberechtigung) verankert. Die Einrichtung von staatlichen Grundschulförderklassen für vom Schulbesuch zurückgestellte oder noch nicht schulreife Kinder sei eine freiwillige Leistung des Landes. Es handele sich dabei auch nicht um Schulen im Rechtssinne. Deshalb seien Kinder in einer solchen Klasse auch keine Schüler.

Kommentar: Wenn es sich bei den die Brückenklasse besuchenden Kindern nicht um Schüler handelt, dann sind sie Kindergartenkinder. Als solche haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Kindergärten einen entsprechenden Anspruch auf einen Zuschuss. Welchen Platz will das Land diesen Kindern zwischen Kindergärten und Schulen sonst geben? Da sollte also noch das Sozialministerium Stellung nehmen und auch die Wohnortgemeinden dieser Kinder sollten in die Pflicht genommen werden.



Die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen führt eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Höhe der Zuschüsse. Auch unsere Schule hat gegen die Zuschussbescheide der letzten Jahre Klage erhoben und ist als Zeuge in dem anhängigen Verfahren benannt. Es geht insbesondere um folgende Frage:   Was kann einer Familie an Schulgeld abverlangt werden? Ab welcher Grenze wird das grundgesetzlich verankerte Verbot einer Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern nach Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes durchbrochen?   Antworten auf diese Frage gibt das Gutachten „Grenzen der Belastbarkeit privater Haushalte mit Schulgeld“, das die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg e.V. beim Steinbeis-Transferzentrum Wirtschafts- und Sozialmanagement, Heidenheim, in Auftrag gegeben hat. 


Wenn man dem Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH  Mannheim Urteil vom 19.7.2005, 9 S 47/03) folgt, dass Schulgeld von 120 Euro pro Kind und Monat noch grundgesetzkonform sei, müssten Paare mit zwei Kindern mindestens über ein monatliches Haushaltseinkommen von netto 3.600 Euro verfügen. Darüber verfügen aber nur etwa die Hälfte dieser Haushalte. Rund 80 Prozent aller Alleinerziehenden und 48 Prozent aller Paare mit Kindern können diesen Geldbetrag nicht aufbringen. Unter diesen Voraussetzungen können sich 54 Prozent aller Familien den Besuch ihrer Kinder in einer Waldorfschule nicht oder nur unter größten Einschränkungen leisten.

Wir fordern deshalb:
  • Wir wollen gleichberechtigte Partner auf dem Bildungsmarkt sein und fordern die Aufhebung aller Marktzugangsdiskriminierungen.
  • Die Freien Waldorfschulen dürfen nicht durch unzureichende Zuschüsse des Landes zum Gesetzesbruch (Sonderung der Eltern nach wirtschaftlichen Verhältnissen) gedrängt werden.
  • Die Einstellung von mehr Mitteln im Landeshaushalt für staatlich anerkannte Ersatzschulen.
  • Das Bruttokostenmodell muss sofort in die Praxis umgesetzt werden. Refinanzierung der dreijährigen Wartefrist bei Neugründungen.
  • Voller Kostenersatz bei Freien Schulen in sozialen Brennpunkten (wie Freie Interkulturelle Schule Mannheim).
  • Werden Waldorfschulen zur Umsetzung zusätzlicher Aufgaben gesetzlich verpflichtet (Kooperationslehrer beim Projekt „Schulreifes Kind“), muss das Land ein Finanzierungskonzept dafür entwickeln und zeitnah umsetzen.
  • Die Bezuschussung von Waldorf-Ganztagesschulen muss zeitnah umgesetzt werden.
  • Bezuschussung in Form eines Bildungsgutscheines, den die Eltern für die Schule ihrer Wahl einlösen können. Das würde gleichzeitig die 100-prozentige Kostenerstattung beinhalten und das Bildungsmonopol des Staates auflösen.




Allerdings liegen uns Berechnungen der Landesregierung vor, nach denen der Kostendeckungsgrad nach dem Bruttokostenmodell für die Klassen 1 – 4 der Freien Waldorfschulen bei 63,7% und für Klasse 13 schon bei 79,4% lägen (für 2005). Die Erhöhung der Zuschüsse für Klasse 1 – 4 um 17,3% macht für unsere Schule, ausgehend von 2005, rund 54.000.-- € pro  Jahr aus, was etwa den Kosten einer Lehrerstelle an unserer Schule entspricht.  


In der Presse stand die Verlautbarung der Koalitionsspitzen, die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft würden ab 2008 um 1,4 Mio € und ab 2009 um 4,2 Mio € erhöht. Man wolle die gegebenen Versprechungen einhalten und das ruttokostenmodell umsetzen. Nach den bisherigen Aussagen der Landesregierung werden diese Mittel dazu verwendet, die Bezuschussung von 63,7% auf 70,5% nach Brutto-kostenmodell zu erhöhen. Für die Klassen 1 – 4 (bei uns die Großklassen) werden die Zuschüsse ab September 2008 deshalb um 10,7% bzw. um 230,-- € pro Schüler angehoben.


Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag, in welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt die zugesagte 80%-Förderquote umgesetzt werden soll, beantwortete der Kultusminister wie folgt (Landtagsdrucksache 14/2163 vom 18.12.2007): „.:..sollen die Zuschüsse mit den o.g. zusätzlichen Mitteln nun weiter an einen Kostendeckungsgrad von ca. 80% nach dem Brutto-kostenmodell angenähert werden.“ Allerdings handelt es sich hierbei umgerechnet um eine Erhöhung von nur 10 € pro Schüler. Weiter die Antwort des Kultusministers: „Ziel der Haushaltspolitik der Landesregierung ist es, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen und möglichst alte Schulden abzubauen. Die Haushaltspolitik muss darauf ausgerichtet sein, diese Ziele nachhaltig und dauerhaft zu verfolgen. Über ggf. mögliche weitere Zuschussverbesserungen wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2009/2010 zu entscheiden sein.“


Dies ist eine Antwort, die eher einem Finanzminister würdig ist. Von einem Versprechen, 80% erreichen zu wollen, ist keine Rede mehr. Inzwischen ist von einer politischen Zusage im Jahre 2011 die Rede, den Kostendeckungsgrad von 80% in allen Schularten zu realisieren....